Kosten der Klagen (Straßenbeiträge) und der Zweitbegutachtung werden als Schaden dargestellt/kritisiert.
Mit großem Erstaunen hat der Vereinsvorstand aus dem Flyer Nr. 5 von der SPD zur Kenntnis genommen, dass u.a. die Kosten
- für Klageverfahren von 25.000 € und möglicherweise mehr im Rahmen der Straßenausbaubeiträge und
- für die (Zweit)Begutachtung von Abwasserkanälen in Höhe von 22.000 € als Schaden für die Gemeinde dargestellt werden.
Wir stellen dazu fest:
- Diese Klagen wurden erst durch Widerspruch und Beanstandung des Bürgermeisters erforderlich. Wer verursacht hier Schaden?
- Unser Bürgerverein wollte die Kosten der Zweitbegutachtung, die damals erheblich geringer waren, übernehmen. Dies lehnte der Bürgermeister mit seiner SPD – Mehrheit leider ab. Wer verursacht hier Schaden?
Für Großprojekte, wie Kinderkrippe, Feuerwehrneubau und zukünftigem Sportpark sollen über 10 Millionen ausgegeben werden, wie aus dem letzten Flyer der BLN hervorgeht (siehe Homepage: https://blnev.de/)
Wir fragen uns, wo bleibt die Verhältnismäßigkeit bei einer Gegenüberstellung der Klagekosten mit den Kosten der Großprojekte für die Gemeinde, wenn Schaden dargestellt werden soll.
Einen sachlichen und fairen Wahlkampf hätten wir von der SPD schon erwartet!