Im vollbesetzten großen Saal des Bürgerzentrums Kerspenhausen hieß der erste Vorsitzende, Karl- Heinz Battenberg, Mitglieder mit Partner*innen sowie zahleiche Unterstützer, Freunde und Gastredner zur 10jährigen Jubiläumsfeier herzlich willkommen. Ganz besonders begrüßte er das Instrumentalensemble Niederaula unter der Leitung von Isabel Thomson, die das Jubiläum musikalisch umrahmten.

In seinem Rückblick ging der erste Vorsitzende auf die Entstehung, die Meilensteine, das Erreichte bzw. Nichterreichte des Vereins ein.

Am 01.10.2013 entstand durch die Eintragung beim Amtsgericht Bad Hersfeld aus einer BI der jetzige Verein.

Battenberg betonte in seinem Rückblick:

• Alles begann mit einem schwarzen Freitag für Niederaula: Warum? Am 28.06.2013 wurden von der Gemeindevertretung mit der damaligen absoluten Mehrheit der SPD rückwirkend zum 06.04.2012 erstmals in Niederaula eine Straßenbeitragssatzung mit einmaligen Beiträgen in Kraft gesetzt und somit eingeführt und dies während eines laufenden Kanal-. Wasserleitungs- und Straßensanierungsprogrammes.
  Dies erzürnte viele Bürgerinnen und Bürger, die daraufhin eine Bürgerinitiative (BI) gründeten. Denn es zeichnete sich ab, dass zum Teil hohe fünfstellige Beiträge auf die Anwohner zukommen. In Gesprächen stellte sich heraus, dass darüber die Bevölkerung nicht ausreichend aufgeklärt war. Dies zeigte auch eine von der BI durchgeführte Bürgerversammlung im „Alten Forsthaus“ am 22.07.2013, in der über 400 Teilnehmer aus der Gemeinde ihr Interesse an Aufklärung ausdrückten. Die Referentin, Frau Haber, (Verwaltungsfachwirtin), zeigte in der Veranstaltung deutlich auf, dass wiederkehrende Straßenbeiträge eine erhebliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen.
  Eine anschließende Bürgerbefragung mit über 600 Unterschriften bekundete, das große Interesse an der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen.
• Aber auch die Abschaffung der bevorstehenden Beitragserhebung für Kanal-, Wasser- und Kläranlage (sogen. Globalbeiträge), die die Bürger*innen der Gemeinde Niederaulaweiter mit Tausenden Euros belastet hätten, waren eine Zielsetzung.
• Leider zeigte in den folgenden Jahren 2014-2016 die SPD als Fraktion mit absoluter Mehrheit im Gemeindeparlament und Herrn Bürgermeister Rohrbach kein Interesse eine Änderung der bisher getroffenen Entscheidungen vorzunehmen.
• Mit weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die nicht Mitglied der Bürger für Niederaula waren, gelang es mit der Gründung einer Bürgerliste Niederaula (BLN) bei der Gemeindewahl 2016 anzutreten. Das Wahlergebnis war überwältigend. Es gelang nach Jahrzehnten, die vorherrschende absolute Mehrheit der SPD zu beenden.
• Damit ergaben sich andere Mehrheiten, die letztendlich nach jahrelangen Diskussionen dazu führten, dass die Straßenbeiträge 2019 zum 01.01.2020 gegen den Widerstand der SPD abgeschafft wurden.
• Aber auch die sich abzeichnende Beitragserhebung für Kanal-, Wasser und Kläranlage wurde durch das Gemeindeparlament in 2019 zum 01.01.2020 aufgehoben. Einige Bürger*innen erhielten daraufhin aufgrund von bereits geleisteten Vorauszahlungen Rückzahlungen.
• Leider haben alle Anwohner, die bisher Straßenbeiträge zahlen mussten, keine Entlastung durch diese Abschaffung erhalten, denn allen Beschlüssen der Gemeindevertretung, zur Entlastung der Bürger*innen, zuletzt durch eine Rückzahlungsatzung in 2020 scheiterten am Widerstand des Bürgermeisters, der jeweils allen Beschlüssen der Gemeindevertretung widersprach und diese beanstandete. Somit sind bis zum heutigen Tage Klagen beim Verwaltungsgericht Kassel anhängig, die die Frage einer Rückzahlung klären sollen.
• Viele Individualkläger wehren sich ebenfalls vor dem VG Kassel gegen die Straßenbeitragssatzung

Battenberg ging in seinen weiteren Ausführungen auf die vielfältigen Aktivitäten des Vereins ein, so u.a. auf

• das Benefizkonzert zugunsten der Kindergärten in Niederaula mit dem Heeresmusikkorps der Bundeswehr
• den erfolgreichen Einsatz gegen die Südlink-Stromtrasse, die ursprünglich durch das Gemeindegebiet führen sollte
• das erfolgreiche Engagement gegen die geplante DB-Schnellbahnstrecke, die ebenfalls ursprünglich durch das Fuldatal führen sollte. Die Beteiligung im Aktivbündnis Waldhessen sowie im Beteiligungsforum der Deutschen Bahn
• die Informationsveranstaltungen u.a. zur Patientenverfügung/Vorsorgevoll-macht/Betreuung, Grundsteuerreform, Regenwassernutzung
• die Stellungnahmen zur Lärmreduzierung in der Marktgemeinde
• Erste-Hilfe-Kurse, Reiseveranstaltungen, Betriebsbesichtigungen sowie Wanderungen
• Pflege von Ruhebänken
• Patenschaft für Bienenwiese
• Heizölsammelbestellungen für Mitglieder

Der erste Vorsitzende ist stolz darauf, dass Mitglieder aus allen Parteien in Niederaula sich im Bürgerverein engagieren. Er dankte allen Mitgliedern, die sich in der Gemeindepolitik engagieren und sich für ein lebenswertes und bezahlbares Wohnen in Niederaula einsetzen.

Die Gastrednerin, Andrea Müller-Nadjm vom Vorstand des Verbandes Wohneigentum Hessen sowie Andreas Schneider von der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ betonten das hohe Engagement des Vereins, um die Abschaffung der Straßenbeiträge und haben die große Hoffnung, dass in der sich abzeichnenden neuen Koalition nach der Hessenwahl (CDU und SPD), die Straßenbeiträge auch im Bundesland Hessen abgeschafft werden.

Ganz besonders hoben beide das Engagement des Vereins zur Abschaffung der Straßenbeiträge auf Hessenebene mit Entlastung für die Kommunen hervor. Der Bürgerverein gehörte zu denjenigen Organisationen, die im Innenausschuss des Hessischen Landtages zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge in 2019 durch den damaligen ersten Vorsitzenden, Dr. Heinrich Hellwig, sich vehement für die Abschaffung in ganz Hessen einsetzte.

Hans Vierheller vom Aktivbündnis Waldhessen lobte den großen Einsatz des Vereins zur Verhinderung der geplanten DB-Neubaustrecke durch das Fuldatal und das Engagement für die Anbindung des Bahnhofes von Bad Hersfeld.

Nach dem gemeinsamen Abendessen führte der Vorstand Ehrungen durch. Geehrt wurden alle Gründungsmitglieder für ihre über 10jährige Mitgliedschaft sowie weitere verdiente Unterstützer.

Bericht zum 10. jährigen Jubiläum der Hersfelder Zeitung vom 30.11.2023. Hier der Link zum Bericht: https://xn--brgerfrniederaula-22bf.de/wp-content/uploads/2023/12/HZ-v.-30.11.20235-Leben-bezahlbar-halten.pdf

Mitglieder und Unterstützer unseres Vereins besichtigten im Juni das Kraftwerk – auch Müllverbrennungsanlage genannt – der Firma EEW Energy from Waste in Heringen. Es ist Deutschlands führendes Unternehmen in der Produktion umweltschonender Energie aus der thermischen Abfallverwertung. Heringen zählt zu den modernsten Verbrennungsanlagen in Deutschland.

Unter fachkundiger Leitung des Niederaulaers Matthias Mortka besichtigten die Teilnehmer*innen das gesamte Werk.

Nach einer theoretischen Einführung anhand einer Power-Point-Präsentation, wurde bei einem Betriebsrundgang die Anlage näher kennengelernt.

Die Besucher*innen sahen vom Steuerungsstand der Anlage aus, die Eingangsmüllmengen – überwiegend aus der Industrie – sowie deren genauere Prüfung/Mischung. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass der richtige Abfall in die beiden Verbrennungsöfen gelangen kann.

Mit der entstehenden Wärmeenergie wird Dampf erzeugt. Dieser wird im angrenzenden Kraftwerk Wintershall mittels Kraft-Wärme-Kopplung in Strom umgewandelt.

Als Abfall entsteht hierbei Schlacke, Flugasche und Filterstaub. Die Schlacke wird aufbereitet und anschließend im Straßen- und Deponiebau verwendet. Die Flugasche und der Filterstaub werden durch K+S entsprechend unter Tage entsorgt.

Da die Anlage nicht ohne Schadstoffe auskommen kann, gibt es dort verschiedene Verfahren und Reinigungsanlagen, um die Schadstoffe zu minimieren. Die Anlage wird durch ständige Kontrolle des Regierungs-präsidium Kassel überwacht.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten mit großem Interesse die Ausführungen von Herrn Mortka und waren von der großen und äußerst komplexen Anlage sehr beeindruckt.

Zum Schluss bedankte sich der Vorsitzende, Karl-Heinz Battenberg, für die kompetente Leitung und übergab ein kleines Präsent.