Bürgermeister Rohrbach verhindert Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen!

Klage musste beschlossen werden!

Durch die Beanstandung der Rückzahlungssatzung durch Bürgermeister Rohrbach, blieb den Gemeindevertretern am 26.06. 2020 nichts anders übrig, als eine Klage zu beschließen.

Mit der überzeugenden Mehrheit von 15 Stimmen der Listenverbindung, bestehend aus Bürgerliste Niederaula (BLN), CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie einem Abgeordneten aus der SPD-Fraktion wurde die Beanstandung zurückgewiesen und der Vorsitzende der Gemeindevertretung mit der Einreichung einer Klage beauftragt.

Ein uneinheitliches Bild gaben dabei leider die Gemeindevertreter der SPD ab: 10 SPD Gemeindevertreter wollen keine Rückzahlung und stimmten letztlich der Beanstandung durch Rohrbach zu.  

Jetzt muss nun leider vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden, ob die am 28.02. beschlossene Rückzahlungssatzung rechtsgültig ist. Bis zur Entscheidung wird es somit keine Rückzahlung geben. Die Verfahren dauern i.d.R. ca. 3-5 Jahre.

Es ist vom Vorstand nicht nachvollziehbar, dass Bürgermeister Rohrbach mit seiner Beanstandung -nach bereits eigelegtem Widerspruch – die bürgerfreundliche Politik der Mehrheit im Gemeindeparlament, die sich für einer Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen einsetzt, untergräbt.

Denn immer wieder betont die Hessische Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung und selbst in § 5 der Hessischen Gemeindeordnung ist geregelt, dass jede Kommune das Recht hat, Satzungen zu erlassen, um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln, soweit gesetzlich nichts anders bestimmt ist. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine solche Satzung verbietet.

Somit kann die Ungleichbehandlung der Niederaulaer Bürgerinnen und Bürger durch das Gemeindeparlament (Legislative) als höchstes Beschlussorgan der Gemeinde nicht beseitigt werden, sondern bleibt aufgrund von Widerspruch/Beanstandung durch den Bürgermeister Rohrbach (Exekutive) weiter bestehen.