Der
Bürgerverein begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Gemeindevertretung (GV) am
01.11. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niederaula und der
vorgesehenen Rückzahlung aller bisher erhobenen Straßenbeiträge. Nur somit lässt
sich der Dorffrieden und Gerechtigkeit wieder herstellen.
Während eines laufenden Kanal- Wasser- und Straßensanierungsprogramm seit 2007, das bis heute noch nicht abgeschlossen ist, wurde in unserer Gemeinde eine Straßenbeitragssatzung am 10.04. 2012 in Kraft gesetzt. Dies ist einmalig in Hessen. Es dürfe doch für eine Kommune, die über Rücklagen zum 01.01.2019 von ca. 6,2 Mio. verfügt, kein Problem darstellen, die seit Ende 2014 eingenommenen Beiträge (ca. 2,0 Mio. €) stufenweise in haushaltspolitisch verantwortbarer Weise für alle Beitragszahler zurückzuzahlen.“ Wer Näheres dazu von der Sitzung der GV wissen möchte, gehe bitte auf die Homepage der Bürgerliste Niederaula e.V. http://www.blnev.de
Der erste Vorsitzende, Dr. jur. Heinrich Hellwig, begrüßte zahlreiche Mitglieder des Vereins Bürger für Niederaula (BfN) zur turnusmäßigen Jahreshauptversammlung im Alten Forsthaus in Niederaula.
Als Referent war Michael Scheiber, 2. Vors. des
Verbandes Wohneigentum Hessen eingeladen. Zu Beginn ging Scheiber auf die
Leistungen des Verbandes ein:
Der Verband tritt umfassend für die Förderung und den
Erhalt des selbstgenutzten Wohneigentums ein. Auf allen politischen Ebenen setzt
er sich dafür ein, dass jedermann – auch sogenannte Schwellenhaushalte und
insbesondere junge Familien – sich den Traum vom eigenen Heim verwirklichen
können. Es werden nahezu alle Bereiche rund um Haus und Grundstück in die Informations- und
Beratungstätigkeit einbezogen: Fragen zu Steuern, Beiträgen und
Gebühren ebenso wie zu Bau, Energieeffizienz und Gartengestaltung. Besonders
umfangreich widmete sich Scheiber den Aktivitäten, des hessenweit 12.000
Mitgliedern umfassenden Verbandes, zur Abschaffung der Straßenbeiträge. In den
Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte er den Einsatz des Verbandes zur
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. In Zusammenarbeit mit annähernd 70
Bürgerinitiativen ist es letztendlich gelungen, dass die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge aktuell erneut Thema im Hessischen Landtag ist. Er
dankte ganz besonders dem Niederaulaer Bürgerverein für seine vielfältigen auch
hessenweiten Aktivitäten und betonte weiter, dass diese ungerechten, unsozialen
und ungleichen Beiträge der Geschichte angehören müssen. Dafür gelte es sich
auf allen Ebenen einzusetzen.
Nach der Totenehrung erläuterte der Vorsitzende
in seinem Rechenschaftsbericht die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr
2018 und gab einen Überblick über die bereits durchgeführten und weiteren
Vorhaben in 2019/2020. Ergänzt wurde sein Bericht durch weitere
Vorstandsmitglieder.
Folgende Punkte wurden dabei besonders thematisiert:
Aktueller
Stand um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niederaula und Stand der
freiwilligen Rückzahlungen durch die Gemeinde
Stand
der zunehmenden Abschaffung der Straßenbeiträge in den Kommunen im Kreis und in
Hessen
Bemühungen des engeren
Vorstandes um endlich eine faire und sozial verträgliche Lösung für alle
Bürgerinnen und Bürger in der Marktgemeinde Niederaula zu erreichen.
Beteiligung
an kreisweiten und landesweiten Initiativen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
– Mitglied in der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“
Beteiligung
an Anhörungen im Innenausschuss des Hessischen Landtages und bei der SPD zur
Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen
Seit
07.06.18 geänderte Gesetzeslage, u.a. mit dem Rechtsanspruch auf 20
jährige Stundung der zu zahlenden Beiträge
Beteiligung
an diversen Demonstration der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ an
verschiedenen Orten hessenweit , so u.a. auch am 16.06.2018 in Wiesbaden
Informationsstand
in Niederaula mit allen hiesigen Landtagskandidaten und örtlichen Politikern am
15.09.18
Benefizkonzert
des Heeresmusikkorps der Bundeswehr am 20.02.2018 in Niederaula – Übergabe des
Erlöses in Höhe von 3.000 € an die evangelischen Kindergärten in der
Marktgemeinde
Pflege
von Ruhebänken
Homepage-/Facebook
Seite des Vereins
Aktueller
Planungsstand der DB – Netz zur Bahn-Neubaustrecke. Der Verein ist Mitglied im
Zusammenschluss kreisweiter Bürgerinitiativen zum Aktivbündnis Waldhessen. Ziel
ist die Belastungsreduzierung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Verein
arbeitet im Beteiligungsforum der Bahn mit, damit eine mögliche
Neubautrasse/Streckenertüchtigung nicht zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen
und Bürger führt.
Der Kassenbericht des Kassierers Gerhard Opfer
zeigte die solide Finanzlage des Vereins. Diese ist wichtig, da in Zukunft
möglicherweise Prozesse geführt werden müssen.
Bei den anstehenden Wahlen gab es einen
Wechsel, der bisherige langjährige Vorsitzende Dr. Heinrich Hellwig gab den
Führungsstab ab, bleibt jedoch 2. Vorsitzender. Sein bisheriger Stellvertreter,
Karl-Heinz Battenberg, steht nun an der Spitze des Bürgervereins.
Als weitere Vorstandsmitglieder wurden in ihrem
Ämtern bestätigt:
Gerhard Opfer (Kassierer), Anke Lapp
(Schriftführerin) und Jürgen Lapp (Referent für Öffentlichkeitsarbeit). Darüber
hinaus wurden 11 Beisitzer in den erweiterten Vorstand gewählt..