Bild „Demonstration gegen Straßenbeiträge beim CDU Landesparteitag in Wiesbaden“
Zahlreiche Mitglieder des Vereins folgten dem Aufruf der AG Straßenbeitragsfreies Hessen und beteiligten sich im Juni an der hessenweiten Demonstration „Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung“ in Wiesbaden.
Bereits um 7:30 Uhr ging es gemeinsam mit anderen Initiativen aus unserem Kreisgebiet mit einem Bus zu den Rhein-Main-Hallen nach Wiesbaden. Dort fand der Landesparteitag der CDU statt. Über 150 Teilnehmer bekundeten mit Schildern, Sprechchören, Pfiffen und Transparenten ihren Unmut über die kürzlich im Landtag verabschiedete Gesetzesänderung.
CDU, Die Grünen und die FDP haben mittlerweile ein Gesetz verabschiedet, das leider die ungerechten Straßenbeiträge nicht abschafft, sondern den Kommunen den schwarzen Peter zuschiebt.
Dies wollen sich die über 50 BI’s, die in der hessenweiten AG zusammenarbeiten, darunter auch der Verein Bürger für Niederaula, nicht gefallen lassen. Mit dabei waren Frau Karin Lein (Wetzlar) und Herr Joachim Weber (Eichenzell). Sie sollen als Hauseigentümer sagenhafte 88.300 Euro bzw. 125.000 Euro als Straßenbeitrag bezahlen. Auch in Niederaula liegen Beiträge im fünfstelligen Bereich, teilweise über 30.000 €. Frau Lein forderte in ihrer Ansprache alle Betroffenen auf, sich gegen dieses Unrecht zu wehren.
Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich dem Protest vieler Bürgerinitiativen sowie Bürgerinnen und Bürger an. Die „Scheinlösung“ der schwarz-grünen Regierungskoalition einschließlich der Jamaika anstrebenden hessischen FDP bringe keine Erleichterung für viele von Straßenbeiträgen betroffene Bürger. Besonders die finanzschwachen Kommunen können bei der jetzigen Gesetzeslage auch zukünftig nicht auf Straßenbeiträge verzichten, da das Land sie finanziell im Regen stehen lässt. Das stellten die anwesenden Landtagsabgeordneten der SPD, Frau Heike Hofmann (MdL) und Frau Elke Barth (MdL) in ihren Ansprachen klar. Die SPD wird den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge weiter einbringen.
Die Bürger für Niederaula fordern gemeinsam mit den anderen Initiativen in der AG die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge hessenweit. Die Einnahmeausfälle der Kommunen – laut Innenministerium knapp 40 Mio. Euro jährlich – sollen zweckgebunden aus Landesmitteln ersetzt werden. Der Blick auf die Nachbarländer Bayern und Baden-Württemberg zeigt, dass dies gut realisierbar ist. Die Forderungen der AG Straßenbeitragsfreies Hessen unterstützt unter anderem der Verband Wohneigentum Hessen e.V. als Interessenvertretung für selbstgenutztes Wohneigentum mit bundesweit weit über 300.000 Mitgliedsfamilien.
Das Thema Straßenausbaubeiträge ist mehr oder weniger ständig Thema in unserer Gemeindevertretung. Es wird darum gerungen, die Prozentanteile für die Anlieger zu reduzieren bzw. die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen.
Daher möchte der Verein mit einem Informationsstand am Samstag, den 15. Sept. 2018 ab 09:00 Uhr auf dem Lidl-Parkplatz (Metzgerei Schäfer) alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger informieren und Unterschriften für eine Petition an den Hessischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sammeln.
