Das Spangenberger Stadtparlament hat am 26.02.2015 die Einführung einer Beitragssatzung für den Straßenbau mit zwölf Gegenstimmen bzw. neun Fürstimmen abgelehnt. Auch hier sollten die Anwohner künftig finanziell am Um- und Ausbau der städtischen Straßen beteiligt werden. Die Liegenschaften sollen in Abrechnungsgebieten unterteilt werde. Alle ansässigen Grundeigentümer sollen zahlen sobald in ihrer Straße gebaut wird. Lesen sie hier. (Link)
Gemeindevertreter von Bad Zwesten lehnen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung ab
Wie aus dem verlinkten Artikel der HNA zu entnehmen ist, beschäftigen sich auch andere Gemeinden intensiv mit der Thematik Straßenbeitragssatzung. So wurde z. B. in Bad Zwesten die Einführung einer Straßenbausatzung durch die Gemeindevertreter geschlossen abgelehnt. Sie beziehen damit klar Stellung gegen die als ungerecht und als weitere Bürde des Landes bezeichnete Forderung, von den Anwohnern Beiträge für den Straßenbau einzuziehen. Lesen Sie selbst. (Link)