Der Verein \u201eB\u00fcrger f\u00fcr Niederaula\u201c \u2013 BfN e.V. \u2013 geh\u00f6rt zu den j\u00fcngsten Vereinen der Marktgemeinde. Er wurde von 26 Einwohnern am 1. Oktober 2013 gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt heute 137 Mitglieder. Der BfN e.V. setzt sich nach seiner Satzung daf\u00fcr ein, dass das Wohnen in der gesamten Gemeinde f\u00fcr alle B\u00fcrger wieder bezahlbar wird und die Solidarit\u00e4t zwischen den Einwohnern w\u00e4chst.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Jahreshauptversammlung in der Gastst\u00e4tte \u201eAltes Forsthaus\u201c wies der Vereinsvorsitzende Dr. Heinrich Hellwig in seinem Rechenschaftsbericht darauf hin, dass die Vereinsziele nur noch mit gro\u00dfer Anstrengung zu erreichen sind. Der Schuldenstand der Gemeinde habe zum Zeitpunkt der B\u00fcrgermeisterwahl (28.9.14) \u00fcber 13 Mio. \u20ac betragen. Inzwischen stehe Niederaula zum Ende des Jahres 2015 mit Verbindlichkeiten von 22,2 Millionen \u20ac in der Kreide (HZ vom 9.3.2015 Lokalseite 10). Die Grundsteuer sei f\u00fcr 2015 auf 500 und f\u00fcr 2016 auf 600 Prozentpunkte festgesetzt worden. Diesen rasanten Anstieg der Kommunalabgaben h\u00e4tten die Betroffenen anhand der amtlichen Bescheide inzwischen schriftlich. Die vom Pr\u00e4sidenten des \u201eBundes f\u00fcr Steuerzahler e.V.\u201c (Berlin), Reiner Holznagel, scharf kritisierte Taktik der Kommunen, ihre Schulden mittels Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen auf die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer abzuw\u00e4lzen, sei in Niederaula im vollen Gange. Vor einer Woche h\u00e4tten die Anlieger der Stra\u00dfe \u201eRoten Rain\u201c die Beitragsbescheide erhalten. Die Der zu entrichtende Stra\u00dfenbeitrag betr\u00e4gt 19,68 \u20ac je Verteilungsfl\u00e4che. Bei einer Grundst\u00fccksfl\u00e4che von 700 qm entspricht dies einem Stra\u00dfenbeitrag von 17.220 \u20ac. Ein Anlieger muss \u00fcber 40.000 \u20ac bezahlen. Viele weitere Bescheide der fertig gestellten Stra\u00dfen werden folgen. Der Verein \u201eB\u00fcrger f\u00fcr Niederaula\u201c bietet allen Betroffenen seine Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte an. Er begr\u00fc\u00dft es, dass das deutschlandweite Aufbegehren gegen die ungerechten Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge inzwischen dazu gef\u00fchrt hat, dass mutige Kommunen den Erlass entsprechender Satzungen ablehnten (in Nordhessen: Bad Zwesten und Spangenberg) oder bestehende Stra\u00dfenbeitrags-satzungen ersatzlos aufheben . Nach Berlin und Dresden hat nun auch die Landeshauptstadt M\u00fcnchen mit den Stimmen der SPD und CSU ihre Stra\u00dfenbeitragssatzung aufgehoben.<\/p>\n
Mit Bedauern nahm die Versammlung zur Kenntnis, dass die Bem\u00fchungen des BfN e.V. gescheitert sind, nach einer Unterschriftensammlung f\u00fcr den Ortsteil Solms wieder ein eigenes Wahllokal einzurichten,. Nach umfangreicher Korrespondenz mit dem Landeswahlleiter verwies dieser an den letztinstanz-lich zust\u00e4ndigen Gemeindevorstand. Dieser lehnte die Einrichtung eines Solmser Wahllokals vor der Landratswahl ab weil das Mindestquorum f\u00fcr die Wahlberechtigten von 50 nicht erreicht werde. Der BfN e.V. bedauert diese Entscheidung, weil es der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet, dass alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht m\u00f6glichst in formal gleicher Weise aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die turnusm\u00e4\u00dfig anstehenden Wahlen best\u00e4tigten die Vorstandsmitglieder in ihren \u00c4mtern. Zum engeren Vorstand z\u00e4hlen Dr. Heinrich Hellwig (1.Vors.), Karl-Heinz Battenberg (2. Vors.), Gerhard Opfer (Kassenwart), Stefan Diebel (Schriftf\u00fchrer) und Tom Rudolph (Referent f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit). Zum erweiterten Vorstand geh\u00f6ren als Beisitzer Dr. Holger Berk, Gerhard Eckstein, Markus Krug, Sitta Leipold, Hans-Albrecht Pflanz und Michael Rothh\u00e4mel.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend berichteten Karl-Heinz Battenberg und Gerhard Opfer \u00fcber die Zusammenarbeit mit benachbarten B\u00fcrgerinitiativen zu den Projekten \u201eStromtrasse SuedLink\u201c und dem Ausbau der Bahntrasse von Niederaula \u2013 Solms \u00fcber Bad Hersfeld. Beide Vorhaben w\u00fcrden die Einwohner der Gemeinde Niederaula stark beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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