Nach der Einf\u00fchrung einer Stra\u00dfenbeitragssatzung kam es im Oktober 2013 zur Gr\u00fcndung des Vereins \u201eB\u00fcrger f\u00fcr Niederaula e.V.\u201c Wir haben von Anfang an und immer wieder darauf hingewiesen, wie unsozial, ungerecht und teilweise existenzgef\u00e4hrdend die von der Kommune inzwischen verlangten Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von vier \u2013 und z.T. f\u00fcnfstelligen Summen sind. Dies begreifen l\u00e4nder\u00fcbergreifend immer mehr politisch Verantwortliche. Im Freistaat Bayern arbeitet die Staatsre-gierung gerade an einem Gesetz zur r\u00fcckwirkenden Erstattung aller ab Anfang 2014 gezahlter Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge. Der bundesweit agierende \u201eVerband Deutscher Grundst\u00fccksnutzer e.V.\u201c (ca. 150.000 Mitglieder) stellt in seinem aktuellen Journal 1-2019 auf Seite 3 in gro\u00dfer \u00dcberschrift fest \u201eStra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge vor dem Aus\u201c. Wir k\u00e4mpfen in Niederaula und dar\u00fcber hinaus mit vielen B\u00fcrgerinitiativen anderer Kommunen mit zunehmendem Erfolg f\u00fcr dieses Ziel, empfehlen aber allen Grundst\u00fccksanliegern, auch in Zukunft gegen jeden zugestellten Stra\u00dfenbeitrags-bescheid Widerspruch einzulegen. Ein bereits eingelegter Widerspruch sollte unter keinen Umst\u00e4nden zur\u00fcckgenommen werden. Diesen Rat geben wir aus aktuellstem Anlass noch einmal mit Nachdruck.<\/p>\n
Redakteurin Christine Zacharias hat in ihrem Artikel \u00fcber die letzte Gemeinde-vertretersitzung vom 1. Februar zutreffend ausgef\u00fchrt:\u201c Strittiges Thema war auch diesmal der rechtlich ungesicherte Beschluss der Gemeindevertretung, bereits gezahlte Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge anteilig zur\u00fcckzuerstatten\u201c. Bekanntlich hatte die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 7.12. 2018 die teilweise R\u00fcckzahlung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen beschlossen. Auf diese Weise sollen auch Stra\u00dfenanlieger, deren Stra\u00dfen bereits saniert wurden, in den Genuss der neuen, abgesenkten Beitr\u00e4ge kommen. Dies will B\u00fcrgermeister Rohrbach verhindern. Er argumentiert, das vom Hessischen Landtag am 24.5.2018 beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen (in Kraft seit 7.6.2018) sehe keine R\u00fcckerstattung im Falle rechtskr\u00e4ftiger Bescheide vor. Damit hat er Recht. Ohne fristgem\u00e4\u00dfen Widerspruch wurde der erlassene Stra\u00dfenbeitragsbescheid bestandskr\u00e4ftig. Einen Anspruch auf anteilige Beitragsr\u00fcckerstattung hat dieser B\u00fcrger nicht. Der B\u00fcrgermeister will durch seine angek\u00fcndigte Beanstandung der Zur\u00fcckweisung seines Widerspruchs den Sachverhalt zur Pr\u00fcfung dem Verwaltungsgericht vorlegen. Dies Geld kann er der Gemeinde ersparen, denn die Rechtslage ist klar: diejenigen, die darauf vertraut haben, dass alle B\u00fcrger gleich behandelt werden und keinen Widerspruch eingelegt haben, sind die Dummen. Helfen kann in dieser Lage nur eine einverst\u00e4ndliche L\u00f6sung \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg, wie sie Gemeindevertreter Dr. Holger Berk (Liste BLN) vorgeschlagen hat: \u00dcber freiwillige Leistungen an die B\u00fcrger kann die Gemeindevertretung als das h\u00f6chste Beschlussorgan der Gemeinde eigenverantwortlich entscheiden und damit die Ungleichbehandlung der B\u00fcrger verhindern. Diesen Weg sollte auch der B\u00fcrgermeister mitgehen und die Verantwortung nicht an die Kommunalaufsicht abschieben, die von ihm um eine schriftliche Stellungnahme gebeten werden soll. Gerade diese Institution ist an Recht und Gesetz gebunden.<\/p>\n
Dr. jur. Heinrich Hellwig, 1. Vorsitzender des Vereins \u201eB\u00fcrger f\u00fcr Niederaula e.V<\/p>\n
Obiger Leserbrief ist heute in der HZ in g. F. erschienen, nachzulesen auf unserer Facebook Seite: B\u00fcrger f\u00fcr Niederaula e.V<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Einf\u00fchrung einer Stra\u00dfenbeitragssatzung kam es im Oktober 2013 zur Gr\u00fcndung des Vereins \u201eB\u00fcrger f\u00fcr Niederaula e.V.\u201c Wir haben von Anfang an und immer wieder darauf hingewiesen, wie unsozial, ungerecht und teilweise existenzgef\u00e4hrdend die von der Kommune inzwischen verlangten … Weiterlesen