![\"\"](\"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Demo-Wiesbaden.jpg\")
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Bild<\/strong> „Demonstration gegen Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge beim CDU Landesparteitag in Wiesbaden“ <\/u><\/p>\n Zahlreiche Mitglieder des Vereins folgten dem Aufruf der AG Stra\u00dfenbeitragsfreies Hessen und beteiligten sich im Juni an der hessenweiten Demonstration \u201eWeg mit der Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung\u201c in Wiesbaden.<\/p>\n Bereits um 7:30 Uhr ging es gemeinsam mit anderen Initiativen aus unserem Kreisgebiet mit einem Bus zu den Rhein-Main-Hallen nach Wiesbaden. Dort fand der Landesparteitag der CDU statt. \u00dcber 150 Teilnehmer bekundeten mit Schildern, Sprechch\u00f6ren, Pfiffen und Transparenten ihren Unmut \u00fcber die k\u00fcrzlich im Landtag verabschiedete Gesetzes\u00e4nderung.<\/p>\n CDU, Die Gr\u00fcnen und die FDP haben mittlerweile ein Gesetz verabschiedet, das leider die ungerechten Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge nicht abschafft, sondern den Kommunen den schwarzen Peter zuschiebt.<\/p>\n Dies wollen sich die \u00fcber 50 BI\u2019s, die in der hessenweiten AG zusammenarbeiten, darunter auch der Verein B\u00fcrger f\u00fcr Niederaula, nicht gefallen lassen. Mit dabei waren Frau Karin Lein (Wetzlar) und Herr Joachim Weber (Eichenzell). Sie sollen als Hauseigent\u00fcmer sagenhafte 88.300 Euro bzw. 125.000 Euro<\/strong> als Stra\u00dfenbeitrag bezahlen. Auch in Niederaula liegen Beitr\u00e4ge im f\u00fcnfstelligen Bereich, teilweise \u00fcber 30.000 \u20ac. Frau Lein forderte in ihrer Ansprache alle Betroffenen auf, sich gegen dieses Unrecht zu wehren.<\/p>\n Die SPD-Landtagsfraktion schlie\u00dft sich dem Protest vieler B\u00fcrgerinitiativen sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an. Die \u201eScheinl\u00f6sung\u201c der schwarz-gr\u00fcnen Regierungskoalition einschlie\u00dflich der Jamaika anstrebenden hessischen FDP bringe keine Erleichterung f\u00fcr viele von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen betroffene B\u00fcrger. Besonders die finanzschwachen Kommunen k\u00f6nnen bei der jetzigen Gesetzeslage auch zuk\u00fcnftig nicht auf Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge verzichten, da das Land sie finanziell im Regen stehen l\u00e4sst. Das stellten die anwesenden Landtagsabgeordneten der SPD, Frau Heike Hofmann (MdL) und Frau Elke Barth (MdL) in ihren Ansprachen klar. Die SPD wird den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge weiter einbringen.<\/p>\n Die B\u00fcrger f\u00fcr Niederaula fordern gemeinsam mit den anderen Initiativen in der AG die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge<\/strong> hessenweit. Die Einnahmeausf\u00e4lle der Kommunen \u2013 laut Innenministerium knapp 40 Mio. Euro j\u00e4hrlich \u2013 sollen zweckgebunden aus Landesmitteln ersetzt werden. Der Blick auf die Nachbarl\u00e4nder Bayern<\/strong> und Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong> zeigt, dass dies gut realisierbar ist. Die Forderungen der AG Stra\u00dfenbeitragsfreies Hessen unterst\u00fctzt unter anderem der Verband Wohneigentum Hessen e.V. als Interessenvertretung f\u00fcr selbstgenutztes Wohneigentum mit bundesweit weit \u00fcber 300.000 Mitgliedsfamilien.<\/p>\n Das Thema Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge ist mehr oder weniger st\u00e4ndig Thema in unserer Gemeindevertretung. Es wird darum gerungen, die Prozentanteile f\u00fcr die Anlieger zu reduzieren bzw. die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge ganz abzuschaffen.<\/p>\n Daher m\u00f6chte der Verein mit einem Informationsstand am Samstag, den 15. Sept. 2018 ab 09:00 Uhr\u00a0auf dem Lidl-Parkplatz (Metzgerei Sch\u00e4fer) alle Interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger informieren und Unterschriften f\u00fcr eine Petition an den Hessischen Landtag zur Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge sammeln.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bild „Demonstration gegen Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge beim CDU Landesparteitag in Wiesbaden“ Zahlreiche Mitglieder des Vereins folgten dem Aufruf der AG Stra\u00dfenbeitragsfreies Hessen und beteiligten sich im Juni an der hessenweiten Demonstration \u201eWeg mit der Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung\u201c in Wiesbaden. Bereits um 7:30 Uhr ging … Weiterlesen