{"id":10550,"date":"2021-03-03T11:15:16","date_gmt":"2021-03-03T09:15:16","guid":{"rendered":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/?p=10550"},"modified":"2021-03-09T13:54:11","modified_gmt":"2021-03-09T11:54:11","slug":"urspruenglich-wollte-sich-der-vorstand-im-kommunalwahlkampf-nicht-zu-den-einzelnen-parteien-aeussern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/?p=10550","title":{"rendered":"Klarstellung zum SPD-Flyer Nr. 4"},"content":{"rendered":"\n

Urspr\u00fcnglich wollte sich der Vorstand im Kommunalwahlkampf nicht zu den einzelnen Parteien \u00e4u\u00dfern, zumal wir als B\u00fcrgerverein Mitglieder aller Parteien in unseren Reihen haben und vertreten. Heute erreichte uns jedoch der Flyer Nr. 4 von der SPD in Niederaula. Dieser stellt jedoch Sachverhalte zu Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen auf den Kopf bzw. verdreht einiges. Daher folgende Klarstellung:<\/p>\n\n\n\n

  1. V\u00f6llig \u00fcberraschend ist, dass die SPD entgegen ihrem Abstimmungsverhalten in der Gemeindevertretung nun pl\u00f6tzlich doch die Abschaffung der ungerechten Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge fordert. Doch soll dies nur dann in Niederaula geschehen, wenn ein entsprechender Ausgleich aus Wiesbaden kommt. Dies bedeutet \u2013 kommt nichts von Wiesbaden \u2013 Wiedereinf\u00fchrung der Stra\u00dfenbeitragssatzung. Im Landtag in Wiesbaden sind die Sozialdemokraten f\u00fcr Abschaffung ohne \u201eWenn und Aber\u201c. In der hiesigen Gemeinde f\u00fcr Einf\u00fchrung bzw. Beibehaltung. Sind das noch glaubw\u00fcrdige Sozialdemokraten?<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n
    1. Die SPD \u00fcbernimmt hier vollst\u00e4ndig die vom B\u00fcrgermeister st\u00e4ndig wiederholte Argumentation (Rechtswidrig) gegen eine R\u00fcckzahlungssatzung<\/strong>. B\u00fcrgermeister Rohrbach hat mit Hinweis auf Kommunalaufsicht, Regierungspr\u00e4sidium, Innenministerium und des Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebundes (HSGB) seinen Widerspruch und seine Beanstandung begr\u00fcndet. Dadurch wird dies jedoch nicht richtiger. Denn allen Institutionen, die hier aufgef\u00fchrt werden, ist ebenfalls bekannt, dass speziell f\u00fcr die R\u00fcckzahlungssatzung in Niederaula keine Rechtsprechung vorliegt. Sie alle konnten bislang auch nur Vermutungen anstellen, mit offenem Ergebnis.
      Der Hinweis auf ein Gerichtsurteil in Limburg ist f\u00fcr Niederaula nicht zutreffend. Hier ging es zwar auch um die R\u00fcckzahlung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen, jedoch nicht um eine R\u00fcckzahlungssatzung. Man kann eben nicht \u00c4pfel mit Birnen vergleichen.<\/li>
    2. Bedeutsam f\u00fcr eine Entscheidung ist jedoch die Gemeindevertretung als gesetzgebendes h\u00f6chstes Beschlussorgan (Legislative) auf Kommunalebene. <\/strong>Wenn dieser Beschluss dann vom B\u00fcrgermeister nicht umgesetzt wird und er widerspricht und beanstandet, so bleibt der Gemeindevertretung nur der Klageweg. Ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie. Erstaunlich ist, dass gerade die SPD diesen Rechtsweg in einem Rechtstaat kritisiert. Hier fragt sich obendrein auch noch, wer hat denn diesen Klageweg veranlasst?
      Zur Erinnerung<\/strong>: Ca. 600 Anlieger mit ihren Familien in ca. 40 Gemeindestra\u00dfen zahlten seit erstmaliger Einf\u00fchrung einer Stra\u00dfenbeitragssatzung in 2012 bis zum 31.12.2019 Beitr\u00e4ge. Viele davon mehrere 10.000 \u20ac. Davor gab es keine Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge und ab 01.01.2020 gibt es keine Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge mehr. Ist dies Gleichbehandlung in einer Kommune? Tr\u00e4gt dies zum Dorffrieden bei? M\u00f6chte diese Praxis wirklich die SPD in Niederaula? Wohl ganz offensichtlich nach diesem Flyer Nr. 4 leider die Antwort ja!<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Der Vorstand<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urspr\u00fcnglich wollte sich der Vorstand im Kommunalwahlkampf nicht zu den einzelnen Parteien \u00e4u\u00dfern, zumal wir als B\u00fcrgerverein Mitglieder aller Parteien in unseren Reihen haben und vertreten. Heute erreichte uns jedoch der Flyer Nr. 4 von der SPD in Niederaula. Dieser … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-10550","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10550"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10550\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10554,"href":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10550\/revisions\/10554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--brgerfrniederaula-22bf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}