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B\u00fcrgermeister Rohrbach verhindert R\u00fcckerstattung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Klage musste beschlossen werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch die Beanstandung der R\u00fcckzahlungssatzung durch B\u00fcrgermeister Rohrbach, blieb den Gemeindevertretern am 26.06. 2020 nichts anders \u00fcbrig, als eine Klage zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Mit der \u00fcberzeugenden Mehrheit von 15 Stimmen der Listenverbindung, bestehend aus B\u00fcrgerliste Niederaula (BLN), CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie einem Abgeordneten aus der SPD-Fraktion wurde die Beanstandung zur\u00fcckgewiesen und der Vorsitzende der Gemeindevertretung mit der Einreichung einer Klage beauftragt.<\/p>\n\n\n\n Ein <\/strong>uneinheitliches Bild gaben dabei leider die Gemeindevertreter der SPD ab: 10 SPD Gemeindevertreter wollen keine R\u00fcckzahlung und stimmten letztlich der Beanstandung durch Rohrbach zu. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Jetzt muss nun leider vor dem Verwaltungsgericht gekl\u00e4rt werden, ob die am 28.02. beschlossene R\u00fcckzahlungssatzung rechtsg\u00fcltig ist. Bis zur Entscheidung wird es somit keine R\u00fcckzahlung geben. Die Verfahren dauern i.d.R. ca. 3-5 Jahre.<\/p>\n\n\n\n Es ist vom Vorstand nicht nachvollziehbar, dass B\u00fcrgermeister Rohrbach mit seiner Beanstandung -nach bereits eigelegtem Widerspruch – die b\u00fcrgerfreundliche Politik der Mehrheit im Gemeindeparlament, die sich f\u00fcr einer R\u00fcckzahlung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen einsetzt, untergr\u00e4bt.<\/p>\n\n\n\n Denn immer wieder betont die Hessische Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung und selbst in \u00a7 5 der Hessischen Gemeindeordnung ist geregelt, dass jede Kommune das Recht hat, Satzungen zu erlassen, um Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft zu regeln, soweit gesetzlich nichts anders bestimmt ist. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine solche Satzung verbietet.<\/p>\n\n\n\n Somit kann die Ungleichbehandlung der Niederaulaer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch das Gemeindeparlament (Legislative) als h\u00f6chstes Beschlussorgan der Gemeinde nicht beseitigt werden, sondern bleibt aufgrund von Widerspruch\/Beanstandung durch den B\u00fcrgermeister Rohrbach (Exekutive) weiter bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrgermeister Rohrbach verhindert R\u00fcckerstattung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen! Klage musste beschlossen werden! Durch die Beanstandung der R\u00fcckzahlungssatzung durch B\u00fcrgermeister Rohrbach, blieb den Gemeindevertretern am 26.06. 2020 nichts anders \u00fcbrig, als eine Klage zu beschlie\u00dfen. Mit der \u00fcberzeugenden Mehrheit von 15 Stimmen der … Weiterlesen