In seiner letzten Vorstandssitzung hat sich der Verein u.a. mit der R\u00fcckzahlungssatzung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge befasst:<\/p>\n\n\n\n
Der Vereinsvorstand begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich den Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.02.2020 zur R\u00fcckzahlung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n
Mit \u00fcberzeugender Mehrheit von 16 ja Stimmen, bei 8 Nein Stimmen der SPD und 2 Enthaltungen der SPD zeigte das Parlament damit deutlich, die bisherige Ungleichbehandlung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Niederaula nach jahrelanger kontroverser Diskussion endlich beenden zu wollen. Der Beschluss eine R\u00fcckzahlungssatzung war die richtige und notwendige Schlussfolgerung.<\/p>\n\n\n\n
Leider hat B\u00fcrgermeister Rohrbach dagegen Widerspruch eingelegt, weil er in dem Beschluss einen Versto\u00df gegen geltendes Recht sieht. <\/p>\n\n\n\n
Dem ist keineswegs so: Denn nach \u00a7 5 der Hessischen Gemeindeordnung hat jede Kommune das Recht, Satzungen zu erlassen, um Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft zu regeln, soweit gesetzlich nichts anders bestimmt ist. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine solche Satzung verbietet.<\/p>\n\n\n\n
Konsequenter Weise wurde vom Gemeindeparlament am 29.05.2020 der Beschluss zur R\u00fcckzahlungssatzung best\u00e4tigt und der Widerspruch von Rohrbach mit gro\u00dfer Mehrheit zur\u00fcckgewiesen. Die Gemeindevertreter der SPD wollen keine R\u00fcckzahlung und waren mit 9 Stimmen dagegen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n B\u00fcrgermeister Rohrbach hat bereits gegen diesen Beschluss die Beanstandung angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n Die Folge ist dann, dass letztlich dasVerwaltungsgericht entscheiden muss, was in der Regel drei bis f\u00fcnf Jahre dauern kann.<\/p>\n\n\n\n Somit kann die Ungleichbehandlung durch das Gemeindeparlament (Legislative) als h\u00f6chstes Beschlussorgan der Gemeinde nicht beseitigt werden, sondern bleibt aufgrund von Widerspruch\/Beanstandung durch den B\u00fcrgermeister Rohrbach (Exekutive) weiter bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In seiner letzten Vorstandssitzung hat sich der Verein u.a. mit der R\u00fcckzahlungssatzung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge befasst: Der Vereinsvorstand begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich den Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.02.2020 zur R\u00fcckzahlung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen. Mit \u00fcberzeugender Mehrheit von 16 ja Stimmen, bei 8 Nein Stimmen … Weiterlesen